Demokratie in Gefahr?

Neulich erhielt ich von der Stadt Haldensleben einen schönen Brief, dass ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. "Sie parkten vorbotswidrig auf dem Gehweg" - 5 Euro Strafe.

Ich nahm mir die Zeit, das Orndungsamt darauf aufmerksam zu machen, dass es sinnvoll ist, in der besagten Straße auf dem  Gehweg zu parken, da erstens kein Park- bzw. Halteverbot ist und zweitens die Straße so eng ist, dass wenn die Autos nicht auf dem Gehweg parkten, der Straßenverkehr zum Erliegen kommt. Übrigens, ich war nicht der Einzigste der auf dem Gehweg parkte. Ich nehme an, wegen dem gleich Grund wie ich. Und alle bekamen von der Stadt Haldensleben diesen "schönen" Brief.

Wochen später erhielt ich ein noch freundlicheren Brief mit folgendem Inhalt: Das in dieser Sache anhängige Bußgeldverfahren ist eingestellt worden. Kostenbescheid 15 Euro Gebühr und 3 Euro Auslagen.

Nach Rücksprache mit meinem Anwalt und dessen Recherche ergab, dass es sich nicht lohnt Klage zu erheben, da mehrere Amtsgerichte in Deutschland diesem Vorgehen seitens des Ordnungsamtes recht gegeben haben.

Das Rechtsverständnis in einem demokratischen Staat bekommt so langsam Risse (auch bei meinem Anwalt). Aber als Unternehmer weiß ich wie ich in Zukunft damit umzugehen habe.

Ich wünsche der Stadt Haldensleben viel Spaß bei der Mehreinnahme von 13 Euro.